In Brandenburg an der Havel haben eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-„Euthanasie“ und eine damit verbundene Kranzniederlegung der AfD für massive Kontroversen gesorgt. Am Sonntag erhebt sich die Debatte um die politische Schattierung von Erinnerungsveranstaltungen, als die Leiterin der Gedenkstätte, Sylvia de Pasquale, eine AfD-Politikerin aufforderte, auf eine Kranzniederlegung zu verzichten. Diese Aufforderung wurde ignoriert, was zu einer hitzigen Auseinandersetzung unter den Anwesenden führte.
Bei der Gedenkveranstaltung, zu deren Anlass der Jahrestag der bekannten Unterschrift des sogenannten Gnadentod-Erlasses durch Adolf Hitler begangen wurde, kam es zu einem auffälligen Vorfall. Die AfD-Stadtverordnete Lisa-Marie Köster legte ihren Kranz trotz der vorherigen Bitte der Gedenkstätten-Leiterin nieder. Dies führte dazu, dass andere Teilnehmer der Veranstaltung den Kranz wieder entfernt haben, was den Unmut unter den AfD-Anhängern weiter anheizte.
Konflikt zwischen den Gedenkstätten-Leitungen und der AfD
Die Reaktion der AfD auf die Vorkommnisse folgte prompt. Der AfD-Kreisvorsitzende in Brandenburg an der Havel, Michel Albrecht, forderte den sofortigen Rücktritt von Sylvia de Pasquale. Der Vorwurf durch die AfD ist gravierend: Die Gedenkstätte würde versuchen, politische Meinungen zu unterdrücken und somit den Opfern des NS-Regimes nicht gerecht werden.
In einem Statement erklärte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, dass die Einladung an die AfD „versehentlich“ ausgesprochen worden sei, was als schwerwiegender Fehler in der Organisation bezeichnet wurde. Diese Situation deutet auf ein größeres Problem innerhalb der Gedenkstätten hin, als es um die klare Trennung von Politik und der ehrenden Erinnerung an die Opfer geht.
Stiftungsdirektor Axel Drecoll setzte sich vehement für Sylvia de Pasquale ein. Er betonte, dass es nicht akzeptabel sei, dass eine Partei wie die AfD, deren Mitglieder oft die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen, an Gedenkveranstaltungen beteiligt sein dürfe. Der Rücktritt von de Pasquale wurde zurückgewiesen, und die Stiftung stärkte die Position, dass geschichtliche Verantwortung und politische Neutralität Hand in Hand gehen müssen.
Der historische Kontext der Gedenkveranstaltung
Die Gedenkstätte selbst hat eine tragische Geschichte, da dort über 9.000 Menschen im Jahr 1940 aus Heil- und Pflegeanstalten ermordet wurden. Ein Kriegstrauma, das trotz der Jahre weiterhin von Bedeutung ist – besonders jetzt, wo politische Kräfte versuchen, in solche Erinnerungen ihre Argumente einzubringen. Der Vorfall verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Erinnerungsveranstaltungen nicht der politischen Agenda einer Partei untergeordnet werden.
In den Medien wird darüber berichtet, dass der Kranz der AfD-Fraktion schließlich über einen Zaun geworfen wurde, was den symbolischen Bruch zwischen der Gedenkstätte und der politischen Partei unterstreicht. Auseinandersetzungen dieser Art werfen Fragen auf, derer sich die Gesellschaft bewusst sein muss: Wie gedenken wir der Opfer und welche politischen Ansprüche dürfen dabei nicht auf den Tisch kommen?
Der Streitfall in Brandenburg an der Havel bleibt ein sensibler Punkt in der öffentlichen Diskussion über die Verknüpfungen aus Geschichte und Politik. Die Gedenkstätten müssen sich nun mit der Frage auseinander setzen, wie sie zukünftige Veranstaltungen gestalten können, ohne dass politische Strömungen die Erinnerungskultur unterminieren.