Die Bezirksvertretung Mülheim hat sich erneut mit dem Thema Tempo 30 auseinandergesetzt, das in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus gerückt ist. Beim Bürgerverkehr ist es vor allem um die Sicherheit der Schulwege und die Lärmminderung in den Stadtteilen gegangen. In einer Sitzung am Montag, den 2. September, wurde ein wichtiger Beschluss gefasst, der die Einführung von Tempo 30 an der Markgrafenstraße zur besseren Sicherheitslage für Schulwege vorantreibt. Zudem sollen dort Zebrastreifen an bestehenden Querungen eingerichtet werden.
Trotz dieses Fortschritts wurde eine umfassende, bezirksweite Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt. Dieser Entschluss wurde eingehend diskutiert, nachdem ein Antrag der Fraktionen von Grünen, Linken und Andreas Altefrohne von „Die Partei“ gestellt worden war. Diese Fraktionen forderten, die Möglichkeiten, die sich durch die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergeben haben, voll auszuschöpfen. Ziel war es, nicht einfach Tempo 30 überall einzuführen, sondern diese Maßnahme gezielt dort anzuwenden, wo es notwendig und möglich ist.
Politische Reaktionen und Strategien
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jonas Höltig, betonte die Wichtigkeit dieser Initiative. Laut ihm sollten vor allem die Abschnitte, die bereits in Bürgeranfragen angesprochen wurden, prioritär überprüft werden. Die Liste umfasst Straßen wie den Dellbrücker Mauspfad, die Frankfurter Straße und die Dünnwalder Straße. Im zweiten Schritt sollten sämtliche hochfrequentierte Schulwege und Fußgängerüberwege mit Tempo 30-Beschilderung versehen werden.
Gegenseitige Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Lünenbach, der den Antrag als „reinen Showantrag“ bezeichnete. Er führte an, dass die Stadt Köln bereits entsprechende Maßnahmen umsetzt und der Antrag somit überflüssig sei. Höltig schaltete sich ein und wies darauf hin, dass sich die Lage geändert habe, sodass aktuell mehr Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 bestehen.
Verkehrsmanagement und zukünftige Perspektiven
Die Diskussion um Tempo 30 beschränkt sich nicht nur auf die Sicherheit, sondern betrifft auch das allgemeine Verkehrsmanagement. In der reformierten StVO wird die Zusammenlegung prognostizierter Tempo 30-Abschnitte als Möglichkeit genannt, um eine flüssigere Verkehrsführung zu gewährleisten. Diese neuen Regelungen könnten dazu beitragen, die Dynamik im Verkehr zu verändern und somit potenziell auch die Anzahl an Verkehrsunfällen zu reduzieren.
Thomas Portz, Vorsitzender der Mülheimer CDU-Fraktion, wies ebenfalls darauf hin, dass Entscheidungen über Tempo 30 im Einzelfall getroffen werden sollten, anstatt generelle Regelungen über den gesamten Bezirk zu schaffen. Sowohl die CDU als auch die SPD unterstützen Tempo 30 in spezifischen, wirklich notwendigen Fällen, was auf einen breiten Konsens über die Wichtigkeit von Verkehrsverlangsamung hinweist, jedoch mit einem differenzierten Ansatz, der die jeweilige Situation berücksichtigt.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der SPD, CDU und einiger Einzelmandatsträger abgelehnt, während die Fraktionen der Grünen, Linken und die Partei von Altefrohne sich für eine bezirksweite Regelung ausgesprochen hatten. Diese Entscheidung verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze zur Verkehrssicherung und zeigt, dass in der Mülheimer Politik ein diskursives Feld zwischen Sicherheit und pragmatischem Handeln besteht.