Berlin steht vor einem entscheidenden Migrations-Meeting, eine Zusammenkunft, die nicht nur unter dem Druck interner politischer Forderungen stattfindet, sondern auch im Kontext eines kürzlich verabschiedeten „Sicherheitspakets“. Während die Bundesregierung vor unrealistischen Erwartungen warnt, dominiert der Ruf nach einer drastischen Reform der Migrationspolitik das politische Gespräch.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mahnte zur Vorsicht und betonte, dass es nicht zielführend sei, im Vorfeld große Erwartungen zu formulieren. „Jetzt erst mal abzuwarten“ sei der richtige Ansatz, sagte sie. Dieser Appell stößt auf eine andere Perspektive vonseiten der Union, die Forderungen klar auf den Tisch legt.
Forderungen der Union
CDU-Chef Friedrich Merz, obwohl kein direktes Mitglied der Teilnehmer, hat schon im Vorfeld klare Ansprüche formuliert. Er beklagte sich über den anhaltend unkontrollierten Zuwanderungsdruck und forderte Methoden wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Sollte morgen keine Einigung erzielt werden, könnten weitere Gespräche obsolet sein“, äußerte er sich in Osnabrück. Merz stellte fest, dass nicht Abschiebungen oder Waffengesetze die wahren Probleme seien, sondern die unregulierte Migration.
Zusätzlich bekräftigte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Seine Liste von Forderungen umfasst unter anderem die Beibehaltung von Kontrollen an Binnengrenzen und eine striktere Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene. „Wir müssen auch nach Afghanistan und Syrien abschieben“, forderte er und argumentierte, dass Straftäter die Staatsbürgerschaft verlieren sollten.
Starke Stimmen innerhalb der Union werden auch von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verstärkt, die eine klare Abgrenzung von unkontrollierter Migration fordert. „Es braucht das politische Ende der unkontrollierten Migration“, so Wagenknecht, die zusätzliche Maßnahmen für Asylbewerber mit abgelehntem Antrag fordert.
Regierung und ihre Pläne
Die Bundesregierung hingegen ist bei diesem sensiblen Thema strategisch orientiert. Ihr kürzlich verabschiedetes „Sicherheitspaket“ soll vor allem eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen sein. Dieses umfasst, unter anderem, Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und die Verschärfung des Waffenrechts.
Ein zentrales Element des Pakets ist es, Asylsuchenden, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, die Leistungen in Deutschland zu entziehen. Außerdem ist ein Verbot von Springmessern sowie ein einfacherer Ausschluss vom Asylschutz für straffällige Migranten vorgesehen.
Die Bundesregierung plant zudem eine Arbeitsgruppe mit den Bundesländern, um das Dublin-Verfahren zu überarbeiten. Diese Regelung ist entscheidend für die Abschiebung von Asylsuchenden in zuständige europäische Staaten – ein Mechanismus, der in der Vergangenheit nicht reibungslos funktionierte, wie der Fall des mutmaßlichen Solingen-Attentäters zeigt.
Warnungen der Migrationsbeauftragten
Reem Alabali-Radovan, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich besorgt über einen einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sie betonte, dass das „Sicherheitspaket“ den Schutz vor Terror und Gewalt stärken soll, ohne dabei einen Generalverdacht zu schüren. Es ist ein empfindliches Thema, das sorgfältig behandelt werden muss, um Diskriminierung und gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden.
In Deutschland liegt die Entscheidung über Asylanträge zwar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, jedoch obliegt die Umsetzung von Abschiebungen und damit verbundenem Verwaltungshandeln den Ländern. Eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Punkt, der in den Gesprächen zur Sprache kommen soll.
Das bevorstehende Treffen im Bundesinnenministerium, dabei vertreten durch Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock, könnte die Weichen für die zukünftige Migrationspolitik Deutschlands stellen. Die Unionsfraktion wird durch ihren Geschäftsführer Thorsten Frei vertreten, während die Länderseite durch Hessen und Niedersachsen beteiligt ist. Die Regierung plant, die Ergebnisse dieser vertraulichen Diskussion nicht öffentlich zu kommunizieren, was auf eine sensible Verhandlungsatmosphäre hinweist.