In den letzten Tagen hat Aserbaidschan erneut in den internationalen Fokus gerückt. Am 1. September fanden die Parlamentswahlen statt, in denen das Regierungspartei Yeni Aserbaidschan unter der Führung von Ilham Aliyev, der seit 2003 regiert, die Mehrheit der Sitze gewann. Obwohl Aliyev selbst nicht direkt auf dem Wahlzettel stand, bleibt die politische Landschaft im Land stark geprägt von der Familiendynastie, die auf seinen Vater, Heydar Aliyev, zurückgeht. Die Wahlen zeigten, dass sich an der politischen Dominanz der regierenden Partei nichts geändert hat – sie errang 68 der 125 Sitze, während nur ein einziger Abgeordneter der oppositionellen Alternative Republikanische Stimme erhielt.
Die Beobachtungsmission der OSZE merkte an, dass die Wahlen unter einem rechtlichen Rahmen stattfanden, der die grundlegenden Freiheiten stark einschränkt. Die Bedingungen für einen fairen Wahlprozess wurden als unzureichend bewertet, da viele Kandidaten aus Angst vor Einschüchterung ihre Teilnahme zurückzogen und zahlreiche Fälle von Wählern, die an mehreren Urnen abgestimmt hatten, dokumentiert wurden. Dies wirft Fragen zur Integrität des Wahlsystems sowie der Transparenz der Wahlkommission auf, die vollständig unter dem Einfluss des herrschenden Regimes steht.
Zunehmende Repression und Kritik
Ein besorgniserregendes Merkmal dieser Wahlen ist die begleitende Welle von Festnahmen und Repressionen gegen Dissidenten und Friedensaktivisten. Am 21. August wurde der Doktorand Bahruz Samadov verhaftet und des Landesverrats beschuldigt. Diese heftige Anklage, die auf das gefährliche §274 des Strafgesetzbuchs verweist, könnte ihn hinter Gittern für bis zu 20 Jahre bringen. Die Gründe für seine Festnahme sind besonders brisant, da er für seine Friedensbekundungen zwischen Aserbaidschan und Armenien bekannt ist.
Zusätzlich zu Samadov wurden auch andere Aktivisten, darunter der friedensorientierte Samad Shikhi und der Journalist Cavid Aga, festgenommen. Während sie schnell freigelassen wurden, unterstellen Beobachter, dass sie unter Druck gesetzt wurden, um gegen Samadov auszusagen. Diese Entwicklungen zeigen ein klares Muster – die Aserbaidschanische Regierung zielt systematisch auf jene ab, die sich für den Frieden einsetzen und den Mut haben, das Regime öffentlich zu kritisieren.
Angst und Selbstzensur
Die Angst vor Repression hat sich nicht nur in den Händen des Staates niedergeschlagen, sondern durchdringt auch das soziale Gefüge in Aserbaidschan. Cavid Aga äußerte auf sozialen Medien, dass die wirkliche Bedrohung nicht nur von der Polizei oder dem Staat ausgehe, sondern auch von Angst und Selbstzensur unter Freunden und Familien, die von möglichen Konsequenzen gewarnt werden.
Die Journalistin Arzu Geybulla, die sich derzeit in der Türkei im Exil befindet, stellt fest, dass sich die Situation seit Beginn des Jahres 2023 verschlechtert hat. Die Angriffe auf politische Gegner und unabhängige Medien seien bekannt, aber die gezielte Verfolgung von Friedensaktivisten sei ein alarmierendes neues Phänomen.
Der Kontext dieser repressiven Maßnahmen wird besonders deutlich vor dem Hintergrund des bevorstehenden COP29-Klimagipfels, der im November in Aserbaidschan stattfinden wird. Der Druck auf Kritiker und Friedensstimmen nimmt zu, während die Regierung versucht, sich der internationalen Gemeinschaft in einem positiven Licht zu präsentieren.
Die Situation ist dennoch komplex. Während Aserbaidschan sich als Gastgeber eines weiteren globalen Treffens präsentierte, bleibt die interne Realität von Repression, Angst und politischer Einseitigkeit eine drängende Herausforderung. Die Festnahmen und die Behauptungen über Wahlmanipulation stehen im krassen Widerspruch zu einem demokratischen Bild, das die Regierung gerne vermitteln möchte.