Erfurt/Dresden/Berlin (dpa) – Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben für Aufsehen gesorgt und werfen Fragen über die künftige politische Ausrichtung in diesen Bundesländern auf. Während die Ampel-Koalition in Berlin sich sichtlich um Stabilität bemüht, stehen die Parteien vor einer Neuordnung, die möglicherweise grundlegende Veränderungen mit sich bringt.
Die CDU sieht sich in einer schwierigen Lage. Sie schloss eine Kooperation mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch aus, was sie gezwungen hat, über neue Möglichkeiten nachzudenken. Lassen sich unter den gegenwärtigen Bedingungen stabile Mehrheiten bilden, oder droht der Stillstand? Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler, warnt davor, dass die CDU nun möglicherweise auf die Linkspartei zugehen müsste, was die Diskussion um die sogenannte Brandmauer zur AfD neu entfachen könnte. Die Ampel-Koalition bekam bei den Wahlen heftigen Gegenwind und berichtete von einem Einbruch der Wählergunst.
Die politische Anklage der Wähler
Ein entscheidender Faktor ist das Erstarken der AfD. Mit über 30 Prozent in Sachsen und Platz eins in Thüringen zeigt die Partei, dass sie als ernstzunehmender politischer Akteur wahrgenommen wird. Dabei beansprucht sie für sich, die Stimme der Wählerschaft zu repräsentieren, die gegen eine als abgehoben empfundene Politik der etablierten Parteien protestiert. AfD-Chef Björn Höcke argumentiert, dass keine stabile Regierung im Land ohne die Einbindung seiner Partei möglich sei. Dies könnte bedeuten, dass die AfD, zumindest in Thüringen, ein so genanntes Sperrminoritätrecht nutzt. Auf diese Weise könnte die Partei wichtige Entscheidungen verhindern, falls eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, wie etwa die Wahl von Verfassungsrichtern.
Indes ist der Populismus, eine politische Strategie, die oft einfach verständliche und emotionale Botschaften vermittelt, in beiden Ländern aufgeblüht. Diese Strategien könnten als Versuch gedeutet werden, näher am Volke zu sein, auch wenn sie in der politischen Diskussion oft kritisiert werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich von der zentralen CDU-Politik distanziert und bestimmte Themen, wie die Asylpolitik, angesprochen, die im Osten Deutschlands besonders bedeutend sind.
Demonstrationen als Aufforderung zur Veränderung
Trotz der Besorgnis über den Anstieg der AfD blieben die Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus ungebrochen. In den Wochen vor der Wahl mobilisierten viele Menschen in Dresden und Erfurt gegen die rechtsextremen Tendenzen. Doch Merkel, die in der Vergangenheit als eine anerkannte Figur galt, scheint kaum Einfluss auf die Wähler und ihre Meinungen zu haben. Die emotionale Spaltung zwischen AfD-Anhängern und ihren Gegnern ist tief, und ein Dialog zwischen diesen Lagern ist notwendig, bleibt aber ungewiss.
Während die Wählerzahlen im Osten höher waren als bei der letzten Wahl, zeigt dies ein verstärktes Engagement, das die politischen Akteure ernst nehmen müssen. Politologe Hans Vorländer hebt hervor, dass das Eingehen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung traditionell ein Teil der Demokratie ist, aber eine Grenze existiert, wenn es darum geht, diese Bedürfnisse auf Kosten demokratischer Institutionen zu verfolgen.
Unmittelbar bevor die Wahlen in Brandenburg stattfinden, steht die SPD vor einer Herausforderung, die weitreichende Folgen für die Partei und die Koalition haben könnte. Der Ausgang der Wahl am 22. September wird zeigen, ob die SPD, unter der Leitung von Dietmar Woidke, in der Lage ist, das Vertrauen der Wähler aufrechtzuerhalten. Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, deutete bereits an, dass die Unzufriedenheit in Ostdeutschland möglicherweise auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz zurückfällt, sollten die Ergebnisse in Brandenburg nicht den Erwartungen entsprechen.