Dresden/Berlin (dpa) – Die Landtagswahl in Sachsen hat eine spannende Wende genommen. Die CDU triumphierte knapp vor der AfD, die sich gegenüber der Wahl von 2019 erheblich verbessern konnte. Laut den neuesten Hochrechnungen, die von ARD und ZDF veröffentlicht wurden, erzielte die CDU 31,5 bis 31,8 Prozent der Stimmen und die AfD folgt dicht dahinter mit 30,4 bis 30,8 Prozent. Dies stellt ein signifikantes Rennen zwischen den beiden Parteien dar, denn während die Union leicht an Stimmen verlor, konnte die AfD deutlich zulegen. Trotz dieser Zahlen könnte die Regierungsbildung für die CDU schwierig werden, denn keine der anderen Parteien ist bereit, mit der AfD zu kooperieren.
Auf dem dritten Platz positioniert sich das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand überraschende 11,5 bis 11,9 Prozent erzielte. Die SPD fiel auf 7,4 bis 7,6 Prozent, während die Grünen mit 5,2 bis 5,5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Ein drastischer Rückschlag für die Linke, die mit 4,4 bis 4,8 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise nicht nimmt und damit aus dem Parlament fliegen könnte.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte, dass die Zahlen zwar einen Sieg für die CDU darstellen, aber die nächsten Schritte alles andere als einfach sein werden. „Es wird Kompromisse erfordern und viele Gespräche. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine stabile Regierung bilden können, die Sachsen dient“, erklärte Kretschmer auf der Wahlparty seiner Partei. Diese optimistische Haltung weißt jedoch darauf hin, dass die CDU auf das Ergebnis der BSW angewiesen sein könnte, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Es gibt keine klare Vorgabe von Seiten der CDU, die eine Kooperation mit der AfD oder der Linken ausschließt, was den Weg zu einer potenziellen Zusammenarbeit mit der BSW nicht unmöglich macht.
Ein weiterer Aspekt, der für die AfD von Bedeutung sein könnte, ist die Möglichkeit einer Sperrminorität, falls sie mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag erhalten. Dies würde der AfD erlauben, bei wichtigen Entscheidungen mitzureden, was in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Bei vorherigen Wahlen hatte die AfD die Union ebenfalls überholt, was ihrer politischen Position zusätzlichen Rückhalt gibt.
Ergebnisse und Reaktionen
Gemäß den Hochrechnungen erhält die CDU zwischen 41 und 42 Sitzen, während die AfD 40 Sitze erlangt. Die von der BSW sind mit 15 bis 16 Abgeordneten ebenfalls im Spiel. Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag mit 73,5 bis 74,0 Prozent recht hoch, was die Relevanz dieser Wahlen unterstreicht.
Die BSW-Spitzenkandidatin, Sabine Zimmermann, zeigte sich erfreut über das Resultat ihrer Partei und erklärte, dass dieser Wahlerfolg ein klarer Hinweis auf den Wunsch der Wähler nach Veränderung sei. „Wir wollen die Politik in Sachsen verändern – und das wird spürbar sein“, betonte sie und schloss eine Koalition mit der AfD ausdrücklich aus.
Kritische Stimmen kamen dennoch aus den Reihen der politischen Gegner. Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, beschrieb das Wahlergebnis als „historischen Erfolg“ für ihre Partei und kritisierte die Zurückhaltung der CDU, sich eine Koalition mit der AfD vorzustellen. Ihrer Meinung nach gehe es hier um die Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen, was Unbehagen auf der politischen Bühne hervorruft.
Insgesamt zeigt das Wahlergebnis, dass Sachsen sich in einem Wandel befindet, was die politische Landschaft betrifft. Mit der CDU an der Spitze, gefolgt von der AfD und dem neu formierten BSW, ist klar, dass die nächsten Koalitionsgespräche von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der sächsischen Landespolitik sein werden.