Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnete sich ein spannendes Duell zwischen der CDU und der AfD ab. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die CDU unter der Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer leicht unter ihrem Resultat von 2019, hat jedoch einen hauchdünnen Vorsprung. Die AfD setzt ihren Aufwärtstrend fort, was die Regierungsbildung vor große Herausforderungen stellt, da keine der anderen Parteien mit ihr koalieren möchte.
Einen bemerkenswerten dritten Platz erzielte das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW), während die SPD mit Abstand auf dem vierten Rang folgt. Die Grünen bangen darum, in den Landtag einzuziehen, während die Linke, die 2019 noch mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielt, laut Prognosen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten könnte.
Wahlzahlen und Parteienverteilung
Laut den Hochrechnungen erreicht die CDU zwischen 31,6 und 31,7 Prozent, was im Vergleich zu 2019 (32,1 Prozent) einen Rückgang bedeutet. Die AfD folgt dicht mit 30,4 bis 31,4 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zu 27,5 Prozent vor vier Jahren. Das BSW, frisch ins Rennen gegangen, punktet mit 11,4 bis 12,0 Prozent. Die SPD kann mit 7,8 bis 8,2 Prozent nur leicht zulegen, während die Linke dramatisch auf 4,0 bis 4,3 Prozent fällt und damit aus dem Parlament fliegen könnte. Auch die Grünen kämpfen mit 5,3 bis 5,5 Prozent um ihre Teilnahme im Landtag. Die FDP verfehlt erneut den Einzug in den Landtag, wie schon in den vergangenen zwei Wahlen.
Gemäß den Hochrechnungen würde die AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, 42 bis 43 Sitze gewinnen, während die CDU auf 43 Mandate hofft. Das BSW könnte mit 16 bis 17 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,5 bis 74,0 Prozent bei rund 3,3 Millionen wahlberechtigten Bürgern.
Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit, die Regierung zu bilden: „Das wird alles nicht einfach. Aber mit Gesprächen und dem Willen, für dieses Land zu arbeiten, ist eine stabile Regierung möglich.“ Die CDU stehe bereit, Verantwortung für Sachsen zu übernehmen und dieses Ziel voranzutreiben.
Koalitionsmöglichkeiten und Herausforderungen
Seit der deutschen Wiedervereinigung stellte die CDU stets den Ministerpräsidenten in Sachsen. Unter Kretschmer regierte die CDU zuletzt in einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach den aktuellen Hochrechnungen könnte diese Koalition, wenn auch vielleicht knapp, fortgeführt werden, oder die CDU könnte auf das BSW und einen weiteren Partner setzen.
Allerdings bereitet die Vorgeschichte von Wagenknecht einigen CDU-Politikern Sorgen. Früher Mitglied der SED und später kulturpolitische Kopf in der Linken, könnte eine Koalition zwischen CDU und BSW kompliziert werden. Dabei gibt es keine spezifischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse zwischen der CDU und dem BSW. Die Grünen hatten sowohl der CDU als auch der SPD vor der Wahl vorgeworfen, sich auf eine Mindestregierung vorzubereiten, da die beiden Parteien in Sachsen bereits dreimal erfolgreich koalierten.
Die AfD hat in der Vergangenheit die CDU bereits bei mehreren Wahlen, darunter zwei Bundestagswahlen und eine Europawahl, geschlagen. Sollte sie nun mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewinnen, könnte sie eine Sperrminorität erhalten, die Einfluss auf wichtige Entscheidungen im Parlament hätte, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, bezeichnete die Wahlergebnisse als historischen Erfolg für ihre Partei und kritisierte die CDU für die Ablehnung einer Koalition mit ihrer Partei.
In einer Friedensbotschaft meldete sich auch die BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zu Wort, die sich zufrieden zeigte mit dem Wahlergebnis ihrer Partei: „Wir sind zweistellig und haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Das sind wir uns schuldig.“ Sie betonte die Notwendigkeit von Veränderungen in der Politik, die auch für die Bürger merklich sein sollten.
Der Wahlkampf war von heftigen Debatten geprägt, insbesondere zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt und Deutschlands Rolle innerhalb der NATO. Wagenknecht forderte, dass eine BSW-Beteiligung an der Regierung voraussetze, sich klar gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland zu positionieren. Zudem sorgte ein Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen starben, für zusätzliche Spannungen in der Diskussion über Asyl und Migration.
In den vergangenen Monaten gab es auch mehrere Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in Sachsen. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die schwierige und oft kontroverse politische Landschaft im Land, die mit einem hohen Maß an emotionalem und politischem Druck verbunden ist.