Dresden ist in Aufregung, denn am Sonntag steht eine Landtagswahl an, wie sie Sachsen noch nie erlebt hat. In den Umfragen zeigt sich ein äußerst spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den politischen Schwergewichten CDU und AfD. Während die großen Parteien um ihre Wahlchancen bangen, tritt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein neuer Spieler auf die politische Bühne. Diese neue Partei könnte laut Umfragen bis zu 15 Prozent der Stimmen erhalten, was sie zur drittstärksten Kraft machen würde. Eine unvorhersehbare Wahl zeichnet sich ab.
Die Zeiten, in denen die CDU sicher in der Oberhand war, scheinen längst vorbei. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer warnt davor, dass auf den vermeintlichen sicheren Sieg der CDU nicht mehr zu setzen ist. Ihre Zweitstimmen sind über die Jahre gesunken. 1994 erhielten sie noch etwa 1,2 Millionen Stimmen, während es 2014 nur noch 645.000 waren. Im Jahr 2019 gab es einen kleinen Aufschwung, doch die Frage bleibt: Kann die CDU ihren Bestand im Landtag sichern?
Wahlumfragen und der mögliche Einfluss neuer Parteien
In den aktuellen Umfragen sieht die CDU sich oft nur um wenige Prozent vom Widersacher AfD getrennt. So benötigt die CDU entweder ein starkes Ergebnis oder eine strategische Allianz, um die AfD fernzuhalten. Ein konkretes Bündnis mit der AfD wird jedoch von der CDU ausgeschlossen, da der Verfassungsschutz diese als rechtsextrem einstuft. Dennoch ist die Möglichkeit eines knappen Ausgangs so hoch wie nie zuvor, was auch von Politikwissenschaftler Johannes Kiess betont wird. «Grüne und Linke könnten auf Direktmandate angewiesen sein», erklärt er, während er auf die Vielzahl von Unbekannten hinweist, die den Wahlausgang beeinflussen könnten.
Die BSW, die in den Umfragen mit 12 Prozent gut abschneidet, wird dabei als entscheidender Einflussfaktor identifiziert. Vorländer sieht den CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in einer starken Verhandlungsposition, sofern sowohl die BSW als auch die Grünen ins Parlament einziehen. Doch die Frage bleibt, ob Kretschmer bereit ist, ernsthaft mit der BSW zu verhandeln.
Der Wahlkampf, der zunehmend aggressiver geführt wird, birgt neben den strategischen Überlegungen auch eine problematische Entwicklung. Politologen beobachten eine steigende Aggressivität und Populismus, die sich nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch direkt auf der Straße zeigen. Der Vorfall, bei dem ein SPD-Politiker angegriffen wurde, ist nur ein Zeichen für die besorgniserregende Tendenz.
Die Möglichkeiten nach der Wahl
Bei den Wahlszenarien bleibt es spannend. Könnte das Ergebnis zu einem Parlament mit verschiedenen Fraktionen führen, darunter SPD, Grüne, Linke und Freie Wähler? Diese Konstellation würde die Regierungsbildung gravierend erschweren. Sowohl die Grünen als auch die Linke sind in Gefahr, nicht wieder ins Parlament einzuziehen, wie Umfragen zeigen. In diesem von Unsicherheit geprägten Klima ergreifen die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen die Gelegenheit, ihren Wunsch nach stabilen Verhältnissen zu betonen.
Gleichzeitig kursieren Gerüchte darüber, dass CDU und SPD, mehr als kooperativ miteinander umgehen, möglicherweise auf eine Art Minderheitsregierung hinarbeiten. Politologen warnen jedoch davor, zu viel Porzellan zu zerschlagen, da beide Parteien möglicherweise schon bald wieder aufeinander angewiesen sein könnten.
Der Ausgang dieser Wahl könnte also nicht nur das Schicksal der etablierten Parteien entscheiden, sondern auch den politischen Kurs in Sachsen nachhaltig beeinflussen. Ob die Wähler darauf vorbereitet sind, bleibt abzuwarten. In jedem Fall zeigt die Auswahl der Wähler, dass sie über den Zustand der politischen Landschaft nachdenken – und möglicherweise nach Veränderung streben.