Die Stadt Magdeburg steht vor einer finanziellen Herausforderung. Kürzlich veröffentlichte Prognosen zeigen ein tiefes Loch im städtischen Haushalt, das sich auf über zehn Millionen Euro beläuft. Diese besorgniserregenden Zahlen sind hauptsächlich auf steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und sinkende Steuereinnahmen zurückzuführen. Um auf diese kritische Lage zu reagieren, hat Oberbürgermeisterin Simone Borris eine Haushaltssperre ausgesprochen. Diese soll ab dem 1. September 2024 bis zum Ende des Jahres gelten.
Borris, die parteilos ist, erläuterte die Notwendigkeit dieser drastischen Maßnahme: „Die derzeitige Prognose für das Haushaltsergebnis am Jahresende erfordert das Eingreifen in unsere aktuelle Haushaltsführung.“ Ihr Ziel ist es, das Defizit zu minimieren und die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2025 zu schaffen. Der Druck auf die städtischen Finanzen ist offensichtlich, und es ist klar, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Maßnahmen: Ausgabenstopp und kein Nachbesetzen von Stellen
Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen. So können lediglich vertraglich verpflichtende, laufende und unaufschiebbare Ausgaben geleistet werden, während alle anderen, nicht zwingend erforderlichen Ausgaben eingefroren werden. Diese strengen Regeln zielen darauf ab, die finanziellen Reserven der Stadt zu schonen. Darüber hinaus wird ab dem 1. Oktober ein temporärer Einstellungsstopp für freie Stellen in der Verwaltung angekündigt, der aber einige notwendige Ausnahmen zulässt. Diese Schritte waren bereits Thema während der letzten Stadtratssitzung am 15. August, in der die Oberbürgermeisterin die anhaltend kritische Finanzsituation der Landeshauptstadt thematisierte.
Haushalt 2025 wird ab November beraten
Blicken wir auf die nächste Zeit: Ab Januar 2025 wird Magdeburg mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten müssen, da der neue Haushaltsplan erst im ersten Quartal 2025 genehmigt werden kann. Der Entwurf für diesen Plan soll ab November in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und voraussichtlich im Februar 2025 beschlossen werden. Diese langwierigen Genehmigungsprozesse werden die strategischen Entscheidungen der Stadt verwalten müssen, während gleichzeitig die aktuellen finanziellen Herausforderungen bewältigt werden.
Es ist erwähnenswert, dass Oberbürgermeisterin Borris bereits im letzten Jahr eine vergleichbare Haushaltssperre ausgerufen hatte, was darauf hinweist, dass die finanziellen Schwierigkeiten Magdeburgs nicht neu sind. Die Stadtverwaltung sieht sich also nicht nur in einer einmaligen Krisensituation, sondern steht vor der Herausforderung, nachhaltige Lösungen zu finden, um die Ruhe und Stabilität in den städtischen Finanzen wiederherzustellen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die finanziellen Weichen für die Zukunft von Magdeburg zu stellen. Angesichts dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreifen wird, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren und langfristig die Handlungsfähigkeit zu sichern.
MDR (Hanna Kerwin)