Sachsen und Thüringen stehen vor einer politischen Wende, die das Potenzial hat, die etablierten Verhältnisse in den Landtagen grundlegend zu verändern. Während sich die politische Landschaft weiterhin formiert, ist das Wort „unregierbar“ zum geflügelten Wort geworden. Viele Experten und Wähler sind sich uneinig über die künftigen Mehrheiten, doch eines ist klar: Die Möglichkeit von Regierungskoalitionen ist sowohl in Thüringen als auch in Sachsen eingeschränkt.
Ein entscheidender Faktor in beiden Ländern ist die AfD, die als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Koalitionspoker nicht berücksichtigt wird. Sowohl Thüringen als auch Sachsen haben Parteien, die sich einer Zusammenarbeit mit der AfD potenziell verweigern, was die politische Landschaft einschränkt. Besondere Beachtung verdienen die Herausforderungen, vor denen die Ampel-Parteien Grüne und SPD stehen, da ihr Einzug in die Landtage ungewiss ist. Besonders die SPD könnte, falls sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, erstmals seit 1949 nicht mehr in allen Länderparlamenten vertreten sein.
Die Zukunft des sächsischen Landtags
Wenn die SPD in Sachsen tatsächlich außerhalb des Landtags bleiben sollte, könnte der sächsische Landtag auf lediglich drei Parteien reduziert werden: AfD, CDU und die neu gegründete BSW. Dies würde nicht nur das Ende der Linken als ernstzunehmende politische Kraft bedeuten, sondern auch das Ende der Vielfalt innerhalb des Parlaments. Ein solches Szenario hätte weitreichende Folgen für die politische Willensbildung und die Gesamtdynamik im Freistaat.
Ein Ereignis, das die politische Szene beeinflussen könnte, ist der Messeranschlag in Solingen, der vermutet wird, von einem islamistisch motivierten Einwanderer verübt worden zu sein. Es ist unklar, inwiefern dieser Vorfall den rechten Parteien, insbesondere der AfD und der CDU, Auftrieb geben könnte. Beide Parteien könnten versuchen, aus der Situation Kapital zu schlagen und sich als Hüter der inneren Sicherheit zu positionieren, ähnlich wie zuvor bei vielen anderen Vorfällen, die die öffentliche Debatte über Migration und Sicherheit beeinflusst haben.
BSW: Ein potenzieller Königsmacher?
Der BSW unter der Führung von Sahra Wagenknecht, die eine migrationskritische Position einnimmt, könnte sich in dieser Situation als Überraschungsteam etablieren. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie nicht abgeneigt ist, mit dem BSW ein Regierungsbündnis zu erwägen. Wagenknechts Positionen, einschließlich der Forderung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine Teil der Koalitionsvereinbarung sind, könnten sich jedoch als kontrovers erweisen und die Glaubwürdigkeit eines solchen Bündnisses auf die Probe stellen.
Thüringer Mehrheiten und Unsicherheiten
Parallel dazu stehen auch die Thüringer Parteien vor einer ähnlichen Herausforderung. Die von Bodo Ramelow geführte Minderheitsregierung, bestehend aus SPD und Grünen, hat aus den jüngsten Umfragen heraus verloren und wird auch von CDU und BSW nicht als Partner in Betracht gezogen. Dies bedeutet, dass die politische Zukunft in Thüringen von einer mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit geprägt sein könnte, was die politische Landschaft noch unberechenbarer macht.
Eine mögliche Dreierkoalition zwischen CDU, BSW und SPD steht nur in der Theorie zur Debatte, da die Verhandlungen weiterhin angespannt sind. Im Falle eines Scheiterns dieser Koalitionsgespräche wäre eine Minderheitsregierung ebenfalls eine Option, wobei die Zustimmung zu bestimmten Gesetzentwürfen, die von der AfD eingereicht werden, nicht ausgeschlossen ist. Dies könnte zu einer grundlegenden Abkehr von der bisherigen politischen Kultur in Thüringen führen.
Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen sind also nicht nur ein Test für die traditionellen Parteien, sondern auch für das Verständnis von Demokratie und politischen Mehrheiten in diesen Bundesländern. Das Spannungsfeld zwischen populistischen Tendenzen und konventioneller Politik wird ernsthafte Fragen nach der künftigen staatlichen und gesellschaftlichen Struktur aufwerfen.