Die Diskussion über die Sicherheit in Bad Hersfeld hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. Die CDU in der Stadt äußert den Wunsch, eine Waffenverbotszone in der Innenstadt einzuführen. Ein entsprechender Antrag, der zurzeit die Runde macht, könnte bereits bald den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Anlass für diese Initiative sind nicht nur Ängste in der Bevölkerung, sondern auch jüngste Vorfälle, wie der Anschlag von Solingen, der viele aufhorchen ließ.
Der Vorstoß, eine derartige Verbotszone zu schaffen, hat bereits einige Reaktionen ausgelöst. Ein Waffenverbot würde dazu führen, dass in einem fest definierten Bereich in der Stadt das Tragen von Waffen, beispielsweise feststehenden Messern oder anderen waffenähnlichen Gegenständen, untersagt wäre. „Die Polizei hätte die Möglichkeit, in diesem Bereich gezielte Kontrollen durchzuführen, Waffen sicherzustellen und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen“, erklärt Andreas Rey, Fraktionschef der CDU. Er unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens und die Unterstützung, die die CDU in der Bevölkerung erfährt.
Hintergrund und Notwendigkeit der Maßnahme
In Bad Hersfeld gibt es bislang keine solchen Waffenverbotszonen. Eine temporäre Regelung hatte allerdings am Bahnhof Fulda Bestand. Diese Zonen sind vor allem präventiv gedacht. Die CDU möchte mit ihrer Initiative die Sicherheit der Bürger vor allem bei größeren Veranstaltungen, wie dem bevorstehenden Lullusfest, erhöhen. „Wir sehen, dass viele sich in der Stadt nicht mehr wirklich sicher fühlen“, fügt Gunter Grimm, Erster Stadtrat von Bad Hersfeld, hinzu. Die Forderungen nach mehr Sicherheit sind laut Grimm überparteilich und finden auch bei Ministerpräsident Boris Rhein Gehör, der ebenfalls für zusätzliche Waffenverbotszonen plädiert.
Die Einführung einer solchen Zone in Bad Hersfeld wäre jedoch nicht ohne Abstimmung mit dem Landkreis möglich, da die Stadt keine kreisfreie Kommune ist. Andreas Rey betont die Notwendigkeit, eng mit der Polizei und den Ordnungsbehörden zusammenzuarbeiten, um eine solche Maßnahme erfolgreich umzusetzen.
Zustimmung und Vorbehalte
Polizeipräsident Michael Tegethoff hat sich ebenfalls positiv zu dem Vorschlag geäußert. Er bezeichnet Waffenverbotszonen als „sinnvolle präventive Maßnahme“, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen klar definiert sein müssen. Der Landkreis müsste zudem den entsprechenden Antrag veranlassen, damit die Polizei bei potenziellen Gefahrensituationen schneller reagieren kann.
Allerdings stehen nicht alle Verantwortlichen hinter diesem Vorstoß. Der Kreis zeigt sich eher zurückhaltend. Landrat Torsten Warnecke bestätigt, dass ein solcher Antrag sorgfältig geprüft werden würde, sollte er eingehen. Auch die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sind skeptisch. Bebras Rathauschef Stefan Knoche weitet die Diskussion und fragt, ob eine wirksame Kontrolle der entsprechenden Verbotszone möglich wäre, während Rotenburgs Bürgermeister Marcus Weber das gleiche Anliegen äußert.
Ein Beispiel für eine noch ablehnendere Haltung ist Heringens Rathauschef Daniel Iliev. Er sieht keinen Bedarf für eine Waffenverbotszone, da das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung dort relativ hoch ist. Die Kontroversen rund um das Thema Sicherheit und Waffenbesitz werden somit weiterhin auch die öffentliche Diskussion in Bad Hersfeld und den umliegenden Gemeinden prägen.