Mecklenburg-Vorpommern

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Unterstützung oder zusätzliche Belastung?

Mecklenburg-Vorpommern führt ab dem 29. August 2024 eine Gesundheitskarte für Asylsuchende ein, um die medizinische Versorgung zu vereinfachen und die Kommunalverwaltungen zu entlasten, dennoch zeigen einige Landkreise Bedenken wegen der zusätzlichen Kosten und Verwaltungsaufwände.

In Mecklenburg-Vorpommern steht eine bedeutende Neuerung bevor: Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende. Diese Maßnahme wurde vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen beschlossen und soll die medizinische Versorgung für diese Personengruppe erheblich vereinfachen sowie die verwaltungstechnischen Abläufe entlasten.

Bisher war der Gang zum Arzt für Asylsuchende mit bürokratischem Aufwand verbunden. Vor jedem Arztbesuch mussten sie eine schriftliche Genehmigung vom Sozialamt einholen. Außerdem oblag es den Gesundheitsämtern, die Behandlungskosten zu prüfen und gegebenenfalls abzurechnen. Steffen Bockhahn, Sozialsenator in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet, dass die Mitarbeiter des Sozialamtes im Landkreis Rostock bis zu zehn Prozent ihrer Arbeitszeit mit der Ausstellung dieser Bescheinigungen beschäftigt waren. Solch ein Aufwand belastet nicht nur die Behörden, sondern verzögert auch die notwendige medizinische Versorgung der Asylsuchenden.

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Gesundheitskarte bringt positive Veränderungen

Mit der neuen Gesundheitskarte wird sich dieser bürokratische Prozess ändern. Asylsuchende können künftig direkt ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, ohne zuvor eine Genehmigung einholen zu müssen. Die Abrechnung erfolgt dann digital über die Krankenkassen, was das Verfahren wesentlich effizienter gestalten soll. Diese Umstellung vermeidet nicht nur unnötige Verzögerungen, sondern sorgt auch für mehr Transparenz in der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden. Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass Ärztinnen und Ärzte die besten Entscheidungen bezüglich der notwendigen Behandlungen treffen und die Krankenkassen optimalise Leistungen abwickeln können.

Herausforderungen und Rückmeldungen der Kommunen

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es Herausforderungen. Die Landesregierung hat den Kommunen die Entscheidung überlassen, ob sie die Gesundheitskarten einführen möchten. Für den Anfang sind 7.200 Karten geplant, die innerhalb von zwei Wochen ausgestellt werden sollen. Die Krankenkassen erhalten für die Abrechnung acht Prozent der Behandlungs­kosten, die zunächst von den Kommunen vorfinanziert werden müssen. Das Innenministerium hat zwar zugesichert, dass diese Kosten in den nächsten zwei Jahren über einen Finanzausgleich erstattet werden, dennoch äußern einige Landkreise Bedenken.

So haben die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg bereits erklärt, dass sie sich vorerst nicht an dem Gesundheitskartenprojekt beteiligen möchten. Die Verantwortlichen in Vorpommern-Greifswald heben hervor, dass die zusätzlichen Kosten durch den Verwaltungsaufwand nicht gedeckt werden können. Währenddessen sieht der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, die Notwendigkeit, die gesundheitlichen Belange der Asylsuchenden persönlich zu überwachen und zeigt sich skeptisch gegenüber der Effizienz, die durch die Gesundheitskarte erwartet wird.

Dennoch haben die Stadtnetze von Rostock und Schwerin sowie andere Landkreise das Interesse an der Einführung der Gesundheitskarte bekundet. Allerdings bleibt die Problematik bestehen, dass es für Asylsuchende, die in einem Landkreis mit Gesundheitskarte leben und unterschiedliche medizinische Dienstleistungen in anderen Landkreisen benötigen, weiterhin bürokratische Hürden geben wird.

Diese neue Regelung spiegelt einen wichtigen Schritt in Richtung der Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Asylsuchende wider. Trotzdem zeigt die divergente Reaktion unter den Kommunen, dass eine harmonisierte Umsetzung und Finanzierung noch einige Herausforderungen mit sich bringen könnte. Es bleibt zu beobachten, wie sich das System in der Praxis entwickelt und ob die angestrebten Vorteile tatsächlich realisiert werden können.

Lebt in Rügen und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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