Wenige Wochen nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, das als extremistisch eingestuft wurde, sieht sich der ehemalige Leiter, Mohammad Hadi Mofatteh, mit einer Ausweisung aus Deutschland konfrontiert. Dies wurde von einer Sprecherin der Hamburger Innenbehörde bestätigt. Mofatteh, der am 24. August 2023 die Ausweisungsverfügung erhielt, hat nun einen Zeitraum von 14 Tagen, um Deutschland zu verlassen.
Sollte Mofatteh dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht ihm die Abschiebung auf eigene Kosten in sein Herkunftsland. Die Behörde setzt den letztmöglichen Termin für die Ausreise auf den 11. September 2024 fest. Bei einer nicht genehmigten Rückkehr nach Deutschland erwartet ihn eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfangreichen Reaktion auf die als gefährlich erachteten Aktivitäten des Zentrums.
Die Rolle von Mohammad Hadi Mofatteh
Mohammad Hadi Mofatteh hatte die Leitung des Islamischen Zentrums Hamburg im Sommer 2018 übernommen und fungierte bis zuletzt als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland. Die Verbindung zwischen Mofatteh und Khamenei zeigt, wie eng das Zentrum in die iranische Staatspropaganda verstrickt war, was die Sicherheitsbehörden alarmierte.
Das Verbot des Zentrums durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 24. Juli 2023 markierte einen Wendepunkt im Kampf gegen extremistische Strukturen in Deutschland. Faeser bezeichnete das IZH als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ und stellte damit klar, dass die Bundesregierung entschlossen gegen solche Organisationen vorgeht.
Im Rahmen der bundesweiten Maßnahmen wurden nicht nur Mofattehs Besitztümer, sondern auch das Vermögen sowie die Einrichtungen des Zentrums und fünf zugehöriger Teilorganisationen von der Polizei beschlagnahmt. Diese Schritte verdeutlichen ein wachsendes Unbehagen und eine strenge Haltung gegenüber Institutionen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit wahrgenommen werden.
Inzwischen steht auch die Blaue Moschee in Hamburg unter der Verwaltung des Bundes, was die Bedeutung dieser Entwicklungen unterstreicht. Die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern zielen umfassend darauf ab, eine Verbindung zu extremistischen Ideologien zu unterbinden und die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Mofattehs Ausweisung ist Teil einer größeren Strategie zur Prävention von Extremismus. Der Schritt zeigt, dass die Behörden gewillt sind, auch gegen prominente Figuren vorzugehen, die in Verbindung mit extremistischen Aktivitäten stehen. Mit der klaren Ansage, dass er nicht nach Deutschland zurückkehren darf, sendet die Bundesregierung ein starkes Signal an andere potenzielle Extremisten.
Die Entwicklungen um das Islamische Zentrum Hamburg und die damit verbundenen Ausweisungen führen zu einer verstärkten Aufmerksamkeit auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die Entscheidung gegen Mofatteh und das Verbot des IZH sind Maßnahmen, die nicht nur lokal, sondern auch international Beachtung finden könnten, besonders im Kontext von Extremismus und den Verbindungen zu internationalen Akteuren.