Die Kirchen in Sachsen haben eine umfassende Analyse der Wahlprogramme mehrerer Parteien im Hinblick auf christliche Werte veröffentlicht. Dieser Bericht wurde letzten Dienstagabend in Bautzen präsentiert und soll den Wählern bei der Landtagswahl am 1. September als Orientierung dienen. Hinter der Studie steht Peter Schallenberg, ein Sozialwissenschaftler und katholischer Moraltheologe von der Theologischen Fakultät Paderborn.
AfD-Wahlprogramm besonders umstritten
Die Studie beleuchtet die Positionen von AfD, BSW, CDU, Linken, Grünen und SPD und untersucht dabei besonders Bereiche wie Bildungs-, Familien- und Gesundheitspolitik, Integrationspolitik sowie Klima- und Umweltpolitik. Keines der analysierten Wahlprogramme erfülle jedoch gänzlich die Grundsätze der christlichen Sozialethik, wie Schallenberg feststellte.
Schallenbergs Kritik richtet sich besonders gegen das Programm der AfD. Dieses wird als unvereinbar mit wesentlichen christlichen Werten bewertet. Problematisch seien insbesondere die Einschränkungen bezüglich der Teilhabe- und Bildungschancen, die nicht für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gewährleistet sind.
Umgang mit Kindern mit Migration (Invasion)shintergrund
Ein besonders kritischer Punkt in der Studie ist die Haltung der AfD gegenüber Kindern mit Migration (Invasion)shintergrund. Hier wird das Wahlprogramm als konsistent kritisch und ausgrenzend beschrieben. Schallenberg stuft diese Haltung als völkisch-nationalistisch ein und betont, dass solche Positionen mit christlichen Werten in keiner Weise vereinbar seien.
Überwachung von Moscheevereinen
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Forderung der AfD, Moscheevereine zu überwachen und den Bau neuer Moscheen in Sachsen zu verhindern. Diese Maßnahmen seien laut der Analyse ebenfalls nicht im Einklang mit den Prinzipien der christlichen Sozialethik und tragen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei.
Die Kirchen betonten, dass die Studie keine Wahlempfehlung darstelle, sondern eine Orientierungshilfe für die Wähler sein soll. In Sachsen gehört etwa ein Viertel der Bevölkerung einer christlichen Kirche an, sodass die Untersuchung für einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft von Bedeutung ist. Die Analyse entstand auf Initiative des Katholischen Büros in Kooperation mit dem Evangelischen Büro und der Katholischen Erwachsenenbildung.
Notwendige politische Maßnahmen
Um die in der Studie genannten Probleme und Herausforderungen zu vermeiden und die Einhaltung christlicher Werte in politischen Programmen zu fördern, könnten vielfältige Maßnahmen ergriffen werden. Politische Bildung und Aufklärung über die Bedeutung von Sozialethik und Teilhabe könnten Teil der Lösung sein. Zudem wäre es sinnvoll, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die rassistischen und diskriminierenden Aussagen und Forderungen in Wahlprogrammen verhindern.
Die Förderung des interreligiösen Dialogs und das Schaffen von Plattformen für Austausch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen könnten ebenfalls dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und eine integrativere Gesellschaft zu formen. Letztlich liegt es an der Regierung, durch gezielte Maßnahmen und klare Haltung, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.