Der Kreistag des Vogtlandkreises hat in einer Sitzung am Donnerstag den Nachtrag für den Sozialhaushalt 2024 mehrheitlich abgelehnt. Geplant war eine Erhöhung der Sozialtransferleistungen um knapp 22,5 Millionen Euro für Ausgaben im Sozial- und Jugendamt, doch diese Maßnahme wurde abgelehnt.
Bereits vor fünf Wochen hatte Landrat Thomas Hennig eine Haushaltssperre erlassen, was zu Kontroversen und Kritik führte. Es besteht die Sorge, dass die Finanzsituation im Vogtland kritisch werden könnte. Der Landrat äußerte, dass die Ablehnung des Kreistags ein Signal an die Bundespolitik sei und bezeichnete die aktuelle Sozial- und Migrationspolitik als verfehlt.
Darüber hinaus warnte Landrat Hennig vor einer wirtschaftlichen Krise vieler Landkreise in Sachsen, da viele mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben. Trotz Pflichtausgaben muss der Landrat dem Beschluss des Kreistags widersprechen und betont, dass er dem Staat verpflichtet ist und ihm dienen muss.
Die Landkreisverwaltung berichtet, dass der Vogtlandkreis für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Gesamtetat von etwa 700 Millionen Euro hat, wovon rund 310 Millionen Euro für Sozialtransferleistungen vorgesehen sind. Die gestiegenen Kosten resultieren aus verschiedenen Bereichen wie Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Die Verwaltung betont die bereits im Mai erlassene Haushaltssperre aufgrund der prognostizierten Kostenerhöhungen. Landrat Hennig kritisiert, dass die Warnungen aus der Region in Berlin anscheinend nicht gehört werden und die aktuellen Entwicklungen vorhersehbar waren.
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