Rechtsstreit um Solarenergie im Kleingarten: Was sagt das Gesetz?

Das Thema der Solaranlagen in Kleingärten hat in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen. Viele Kleingärtner zeigen Interesse daran, ihren eigenen Strom durch Solarenergie zu produzieren. Allerdings ist die rechtliche Lage in Bezug auf solche Anlagen noch unklar.

Verschiedene Gerichtsverfahren beschäftigen sich bereits mit dem Thema. Ein Ehepaar aus Königs Wusterhausen kämpft derzeit vor Gericht gegen die Kündigung ihres Kleingartenvereins, nachdem sie ein Solarmodul auf ihrem Gewächshaus installiert hatten. Der Verein sah darin einen Verstoß gegen das Bundeskleingartengesetz, das besagt, dass ein Kleingarten nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein darf und daher eine eigene Stromversorgung nicht zulässig ist.

Das Bundeskleingartengesetz selbst regelt die Nutzung oder Nichtnutzung von Solaranlagen nicht explizit. Es legt lediglich fest, dass eine Laube in einfachster Ausführung mit maximal 24 Quadratmetern Grundfläche in einem Kleingarten erlaubt ist, solange sie nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet ist. Diese unklare Rechtslage verunsichert viele Kleingärtner, und der Berliner Landesverband der Gartenfreunde warnt davor, dass Parzellen durch die Umstellung auf Solarstrom ihren Bestandsschutz verlieren könnten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtliche Situation in Bezug auf Solaranlagen in Kleingärten weiterentwickeln wird und welchen Einfluss dies auf die Zukunft der Kleingartenvereine und -nutzer haben wird.