EU-Gipfel endet ohne Lösung für Neubesetzung von Spitzenposten – Unsicherheit für Ursula von der Leyen

Kein Konsens über EU-Spitzenposten beim Gipfeltreffen

Brüssel (dpa) – Beim jüngsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sie keine endgültige Einigung über die Besetzung der EU-Spitzenposten erzielen. In der Nacht gab Ratspräsident Charles Michel bekannt, dass die Diskussion über die Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin weiterhin offen sei.

Nach Angaben von Diplomaten war ein Hauptstreitpunkt die Forderung der CDU und CSU, dass die Position des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre vergeben werden sollte. Diese Frist würde es dieser Parteienfamilie ermöglichen, theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf den Posten zu erheben, was von den Sozialdemokraten abgelehnt wurde.

Anfang Juni hatte die bürgerlich-konservative EVP bei den Europawahlen die Sozialdemokraten und Liberalen deutlich übertroffen und galt daher als wahrscheinliche Vertreterin von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Auswirkungen auf die zukünftige EU-Politik

Die Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenposten hat erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Die EU-Kommissionspräsidentschaft ist eine Schlüsselposition, da der Amtsinhaber eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung neuer EU-Gesetze spielt und die Einhaltung der europäischen Verträge überwacht. Darüber hinaus ist der EU-Kommissionspräsident ein wichtiger Repräsentant der EU bei internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20.

Neben dem Kommissionsvorsitz und der Ratspräsidentschaft steht auch die Ernennung des EU-Außenbeauftragten auf dem Spiel. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird als Favoritin für diese Position angesehen, während der frühere portugiesische Regierungschef António Costa als möglicher Ratspräsident gehandelt wird.

Verstärkte qualifizierte Mehrheit für die Entscheidung

Die Wahl des Ratspräsidenten erfolgt normalerweise für 2,5 Jahre, aber in den letzten Verhandlungen wurde die Position für fünf Jahre zugesagt. Eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ von mindestens 20 der 27 EU-Staaten und 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ist für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs erforderlich.

Der Europäische Rat umfasst derzeit zwölf Staats- und Regierungschefs der EVP, gefolgt von den Liberalen, zu denen insbesondere Frankreichs Präsident Macron gehört, sowie den sozialdemokratischen Politikern wie Bundeskanzler Scholz.