EU-Gipfel endet ohne Einigung über Spitzenposten – Von der Leyen in Unsicherheit

Neue EU-Spitzenposten bleiben vorerst unbesetzt

Brüssel (dpa) – Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf die Neubesetzung der EU-Spitzenposten einigen. Diese unsichere Situation hinterlässt viele Beobachter in der EU mit Spannung, besonders da die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglicherweise einer zweiten Amtszeit entgegensieht.

Unterschiedliche politische Interessen haben die Einigung erschwert, besonders zwischen der EVP und den Sozialdemokraten. Kontroversen entstanden, als die CDU/CSU-geführte Gruppe vorschlug, dass die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten nicht automatisch für fünf Jahre festgelegt werden sollte. Die Sozialdemokraten stellten sich gegen diese Idee, was die Verhandlungen weiter erschwerte.

Die Situation ist vor allem bedeutsam, da die Europawahl im Juni die EVP als die dominierende politische Kraft bestätigte. Daher war es erwartet worden, dass Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erhalten würde. Diese Position ist von großer Bedeutung, da der Amtsinhaber eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung neuer EU-Gesetze und der Vertretung der EU in internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20 Gipfel spielt.

Neben der Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes und des Ratschef-Postens steht auch die Position des EU-Außenbeauftragten zur Diskussion. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird als Favoritin für dieses Amt gehandelt, während der frühere portugiesische Regierungschef António Costa als möglicher Ratschef gehandelt wird.

Die Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenposten erfordert eine qualifizierte Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Mindestens 20 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen, die zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen. Das Kräfteverhältnis innerhalb des Europäischen Rates zwischen den politischen Fraktionen, wie der Mitte-Rechts EVP, der Liberalen und den Sozialdemokraten, spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Die Unsicherheit über die Besetzung der EU-Spitzenposten wird voraussichtlich Thema des nächsten Gipfeltreffens sein. Bis dahin bleibt unklar, wer die wichtigen Positionen der EU in den kommenden Jahren einnehmen wird, was die politische Landschaft und die Richtung der EU-Politik maßgeblich beeinflussen könnte.