Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die jüngste Novelle des Straßenverkehrsgesetzes kritisiert und sieht darin eine verpasste Gelegenheit für die Mobilitätswende. Die Organisation plant, ein Rechtsgutachten zu erstellen, um Kommunen bei der rechtssicheren Umsetzung der neuen Möglichkeiten zu unterstützen.
Kritik an der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes kommt auch von Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der DUH. Er betont, dass die Reform keine wesentlichen Veränderungen gebracht habe und wichtige Aspekte wie die Vision Zero, gesetzliche Grundlagen für die digitale Parkraumkontrolle und eine soziale Staffelung der Parkgebühren fehlen. Die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts, die laut Resch Menschenleben retten und Städte lebenswerter machen könnte, wurde ebenfalls nicht umgesetzt.
Um die Kommunen in der Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen, plant die DUH die Erstellung eines Rechtsgutachtens, sobald die neue Straßenverkehrsordnung verabschiedet ist. Die Organisation fordert eine rasche Verabschiedung dieser Novelle vor der Sommerpause, um den Kommunen rechtzeitig Klarheit und Unterstützung bieten zu können.
Die DUH setzt sich damit aktiv für eine nachhaltige Mobilitätswende und mehr Verkehrssicherheit ein. Durch die Bereitstellung von rechtlichen Informationen und Hilfestellungen möchte die Organisation dazu beitragen, dass Kommunen die neuen gesetzlichen Vorgaben im Straßenverkehr optimal nutzen können.
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