Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, die unterirdische Speicherung von CO2 im Land abzulehnen. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Antragsteller SPD und Linke sowie der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten gefasst. Die Fraktionen CDU, FDP und Grüne sprachen sich hingegen für eine weitere Diskussion des Themas in den Ausschüssen aus, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
Hintergrund dieser Entscheidung sind die Pläne der Bundesregierung, die unterirdische Speicherung von CO2 in Deutschland zu ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde Ende Mai vom Kabinett verabschiedet, wodurch eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee vorgesehen ist. Es ist jedoch geplant, auch Bundesländern die Einrichtung unterirdischer CO2-Lagerstätten zu ermöglichen, sofern geeignete geologische Formationen vorhanden sind.
Die Ablehnung der CO2-Speicherung wurde im Landtag als klare politische Botschaft an die Bevölkerung verstanden. Bereits im Jahr 2012 hatte Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz zum Ausschluss der Kohlendioxid-Speicherung im Nordosten beschlossen. Finanzminister Heiko Geue betonte, dass geeignete Lagerstätten im Land für alternative Zwecke genutzt werden sollen, wie z.B. die Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien oder die Geothermie.
Die Ablehnung der CO2-Speicherung beruht auf Sicherheitsbedenken, wie sie von Umweltminister Till Backhaus und anderen Abgeordneten geäußert wurden. Gegner der Verpressung von CO2 argumentieren zudem, dass dies die Nutzung fossiler Energieträger verlängern könnte und sehen die Lösung für das Klimaproblem in erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
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Lösung anzeigenTrotz unterschiedlicher Meinungen im Landtag wird die Entscheidung zur Ablehnung der CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern respektiert. Einige Politiker fordern jedoch eine eingehendere Diskussion des Themas, um offene Fragen zu klären und alternative Perspektiven zu berücksichtigen.
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