Die EU-Staaten haben sich einstimmig darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu starten. Dieser Schritt wurde von der belgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannt gegeben und wird voraussichtlich formell auf einem EU-Ministertreffen in der kommenden Woche bestätigt. Zuvor sollte über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beraten werden, doch Bedenken aus Deutschland führten zu einer Verschiebung dieser Diskussion.
Die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist ein wichtiges Signal, insbesondere an Kiew. Gleichzeitig findet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz statt, bei der internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan angestrebt wird, der einen vollständigen Rückzug Russlands vom ukrainischen Territorium vorsieht.
Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche bestätigt, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erfüllt wurden. Dazu zählen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, zum Schutz nationaler Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Diese Entscheidung wurde bereits im Dezember bei einem EU-Gipfel getroffen, jedoch unter der Bedingung, dass alle Reformauflagen erfüllt sind.
Das Streben der Ukraine nach EU-Mitgliedschaft wird in der Gesellschaft als Bestätigung des Widerstands gegen Russland angesehen. Die Dauer zwischen dem Beginn der Gespräche und einem potenziellen EU-Beitritt bleibt jedoch unklar. Im Gegensatz dazu ist die Türkei seit 1999 offiziell EU-Beitrittskandidat, obwohl aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit Zweifel an einer zukünftigen Mitgliedschaft bestehen.
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Lösung anzeigenEs ist wichtig anzumerken, dass ein Beitrittskandidat theoretisch nie EU-Mitglied werden muss, und aufgrund der aktuellen Lage ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs der EU beitreten wird. Dies würde Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags zufolge dazu führen, dass die EU militärischen Beistand leisten müsste, was den Konflikt verschärfen könnte.
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