Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen
Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel endete ohne eine definitive Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenposten. Ratspräsident Charles Michel verkündete nach der Sitzung, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Dies bedeutet, dass Ursula von der Leyen nicht sicher sein kann, ob sie für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird.
Eine Kontroverse ergab sich insbesondere in Bezug auf die Amtszeitregelung für den EU-Ratspräsidenten. Während die Parteifamilie von CDU und CSU darauf bestand, dass die Amtszeit nicht sofort für fünf Jahre festgelegt wird, um eine potenzielle Rotation nach zweieinhalb Jahren zu ermöglichen, lehnten dies die Sozialdemokraten ab, wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde.
EVP als stärkste politische Kraft
Bei den Europawahlen im Juni erwies sich die bürgerlich-konservative EVP als die mit Abstand stärkste politische Kraft, noch vor den Sozialdemokraten und den Liberalen. Dies legte nahe, dass Ursula von der Leyen gute Chancen hatte, weitere fünf Jahre das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu bekleiden.
Die Position des Kommissionspräsidenten ist von entscheidender Bedeutung, da der Amtsinhaber über eine Vielzahl von Mitarbeitern verfügt, die Gesetzesvorschläge für die EU erarbeiten und die Einhaltung der europäischen Verträge überwachen. Außerdem vertritt er die EU bei wichtigen internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20.
Neben der Besetzung des Kommissionsvorsitzes und des Ratspräsidenten geht es auch um die Ernennung des Außenbeauftragten der EU. Hier wird die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin gehandelt, während der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa als möglicher Kandidat für den Ratsvorsitz gehandelt wird.
Verstärkte qualifizierte Mehrheit erforderlich
Das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs benötigt eine verstärkte qualifizierte Mehrheit, um eine Entscheidung zu treffen. Mindestens 20 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen, was gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren muss. Derzeit sind etwa ein Dutzend Staats- und Regierungschefs Mitglieder der EVP.
Obwohl die Diskussionen bei diesem Gipfel keine definitive Lösung brachten, wird auf dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs erneut über die EU-Spitzenposten verhandelt. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt. Die Frage der EU-Spitzenposten bleibt ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda.