Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit: Türkei als EU-Beitrittskandidat seit 1999

Beitrittsgespräche der EU mit Ukraine und Moldau

Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union. Für die Menschen in der Ukraine wird dies als Signal gesehen, dass ihr Streben nach europäischer Integration ernst genommen wird. Gleichzeitig kann dies als ein Schritt betrachtet werden, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht automatisch zu einer EU-Mitgliedschaft führt. Dieser Prozess kann Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern und erfordert umfassende Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Politik. Ein Beispiel hierfür ist die Türkei, die bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat ist, aber aufgrund von Rückschritten in der Rechtsstaatlichkeit noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt ist.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass ein Beitrittskandidat möglicherweise nie Mitglied der EU wird. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine vor dem Ende des Konflikts mit Russland EU-Mitglied wird. Gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags könnte die EU verpflichtet sein, militärischen Beistand zu leisten, wenn die Ukraine angegriffen wird, was die EU in einen potenziellen Krieg verwickeln würde.